In einer Regierungserklärung kündigt Olaf Scholz eine “Zeitenwende” bei der Bundeswehr an. Der Kanzler möchte die Militärausgaben um 100 Milliarden Euro erhöhen und damit für Sicherheit in Europa sorgen.
Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine soll Deutschland seine Militärausgaben drastisch erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Regierungserklärung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Das zusätzliche Geld sei für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben vorgesehen. “Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren”, führte der SPD-Politiker aus.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende, die mit dem russischen Angriff einhergeht, “neue, starke Fähigkeiten”. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne Bundeswehr.
Darüber hinaus übte der Bundeskanzler erneut scharfe Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es gebe keinen Zweifel daran, dass dieser die Absicht habe, ein Imperium zu errichten. Die russische Invasion bezeichnete er als “Putins Krieg”. Jedoch müsse man trotz alldem offen für Gespräche bleiben.
