ARD und ZDF unter Druck: Rundfunkbeitrag könnte eingefroren werden

ARD und ZDF unter Druck: Rundfunkbeitrag könnte eingefroren werden
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Der Rundfunkbeitrag wird – besonders zur aktuellen Situation, heiß diskutiert. In der Politik denkt man nun darüber nach, die Zahlungen an ARD und ZDF zeitweilig einzufrieren.

Nach fragwürdigen Ausgaben und Vetternwirtschaft beim Sender RBB sowie internen Vorwürfen, der NDR würde Mitarbeiter zu einer regierungsfreundlichen Berichterstattung zwingen, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wieder heftig in der Kritik. Rund 18 Euro zahlen deutsche Bürger für das Angebot im Monat. Mit Blick auf die momentane gesamtwirtschaftliche Situation fordern Politiker jedoch Entlastung.

Werden die Beitragszahlungen pausiert?

Überall in Deutschland steigen die Preise: Für Verbraucher bedeutet das, weitgehend auf unnötige Ausgaben zu verzichten und an jeder möglichen Ecke zu sparen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft die Inflation hart. Der Rundfunkbeitrag bleibt derweil konstant, doch besteht Hoffnung auf einen zeitweiligen Gebührenstopp.

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So schlägt Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hinsichtlich der aktuellen Debatte um ARD und ZDF vor, den Rundfunkbeitrag einzufrieren. Beitragserhöhungen auszusetzen würde aus seiner Sicht die Menschen in einer Zeit rapide steigender Preise entlasten. Zugleich diene es als Anreiz für die Anstalten, schlanker zu werden und sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. “Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht”, teilte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit.

Auch die CSU möchte Bundesbürgern unter die Arme greifen. “Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten”, erklärte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion gegenüber t-online bereits im Mai dieses Jahres.

Der Bund der Steuerzahler fordert hingegen, den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich zu senken. Kein Zahlungstopp auf Zeit, dafür aber dauerhaft niedrigere Gebühren. Ob diese Forderung realistisch ist, bleibt fraglich. So wurde der Rundfunkbeitrag in den letzten Jahren stetig erhöht – von 2005 bis 2021 um mehr als 15 Prozent. Jährlich stehen den Anstalten rund 8,42 Milliarden Euro zur Verfügung bereit.

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